Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Diese Bedingungen gelten für alle auch zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der PHH Personaldienstleistung GmbH, nachfolgend PHH genannt, und dem Auftraggeber, nachfolgend Kunde genannt, unter Ausschluss entgegenstehender anderer Geschäftsbedingungen.

1.2 PHH ist im Besitz der unbefristeten Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung, erteilt durch die Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Nord, Kiel, am 24. März 1998.

1.3 Aufgrund der einzelvertraglichen Inbezugnahme der zwischen der PHH Personaldienstleistung GmbH und der Gewerkschaft ver.di, Landesbezirk Hamburg geschlossenen Tarifverträge wird gesetzeskonform vom Gleichstellungsgrundsatz (Equal Treatment) abgewichen, siehe §§ 3 Abs. 1 Nr. 3 und 9 Nr. 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Damit entfällt die Dokumentationsverpflichtung des Kunden bezüglich der wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts seiner vergleichbaren Stammbeschäftigten, siehe § 12 Abs. 1 Satz 3 AÜG.

1.4 Der Kunde bestätigt gegenüber der PHH, dass die namentlich genannten Mitarbeiter in den zurückliegenden 6 Monaten vor deren Einsatzbeginn weder innerhalb seines Unternehmens noch in einem mit ihm nach § 18 AktG rechtlich verbundenen Unternehmen als Arbeitnehmer beschäftigt waren.

1.5 Sollte festgestellt werden, dass zwischen dem Kunden bzw. einem mit ihm nach § 18 AktG rechtlich verbundenen Unternehmen und einem Mitarbeiter tatsächlich ein Arbeitsverhältnis innerhalb der oben genannten 6-Monatsfrist bestanden hatte, ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich die PHH zu informieren. In diesen Fällen stellt der Kunde alle relevanten Informationen hinsichtlich der wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts vergleichbarer stammbeschäftigter Arbeitnehmer schriftlich zur Verfügung. Unabdingbare rechtliche Grundlage für die Offenlegung dieser Daten sind die §§ 9 Nr. 2 und 12 Abs. 1 Satz 3 AÜG.

1.6 Auf Grundlage dieser schriftlichen Dokumentation erfolgt die angemessene Anpassung des jeweiligen Stundenverrechnungssatzes gemäß Ziffer 5.

1.7 Ziffer 1.5 und 1.6 gelten entsprechend, wenn und soweit sich aus anderen Normen als dem AÜG, die für die PHH verbindlich sind, in Gänze oder zum Teil die Verpflichtung zum Equal Treatment ergibt.

2. Umsetzung der Tarifverträge über Branchenzuschläge

2.1 Beginnend mit dem 01. Januar  2014 gelten für die PHH die Branchenzuschlagstarif-verträge (TV BZ).

Derzeit sind folgende TV BZ bekannt:

  • Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie  – TV BZ ME,
  • Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Chemischen Industrie  – TV BZ Chemie,
  • Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Kunststoff verarbeitenden Industrie  – TV BZ Kunststoff,
  • Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Kautschukindustrie  – TV BZ Kautschuk,
  • Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in den Schienenverkehrsbereich  – TV BZ Eisenbahn,
  • Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Textil- und Bekleidungsindustrie  – TV BZ TB,
  • Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Holz und Kunststoff verarbeitenden Industrie  – TV BZ HK,
  • Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Papier, Pappe und  Kunststoffe verarbeitenden Industrie  – TV BZ PPK,
  • Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Überlassung von gewerblichen Arbeitnehmern  in der Druckindustrie  – TV BZ Druck – gewerblich,
  • Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassung in den Kali- und Steinsalzbergbau  - TV BZ KS,
  • Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Überlassung von gewerblichen Arbeitnehmern  in die Papier erzeugende Industrie  - TV BZ PE - gewerblich.   

Es ist zu erwarten, dass weitere TV BZ folgen werden.

2.2 Wenn der Einsatzbetrieb des Kunden, in den der PHH-Mitarbeiter überlassen wird, Abschluss des Überlassungsvertrages nicht in den Anwendungsbereich eines TV BZ fällt, so ist es trotzdem möglich, dass durch zukünftige Änderungen ein TV BZ anwendbar ist. Für diesen Fall sind beide Parteien dazu verpflichtet, alle Maßnahmen zu treffen, damit die zukünftige Anwendung des entsprechenden TV BZ gewährleistet ist. In diesem Fall gilt die Preisanpassungen Ziffer 5 dieser AGB entsprechend. War der zu überlassende PHH-Mitarbeiter in den letzten 3 Monaten vor dem tatsächlichen oder geplanten Überlassungsbeginn im Einsatzbetrieb des Kunden aufgrund der Überlassung durch einen anderen Personaldienstleister tätig, wird der Kunde dies der PHH unverzüglich mitteilen. Ergeben sich aus dieser Tatsache geänderte tarifliche Ansprüche, gilt für Preisanpassungen Ziffer 5 dieser AGB entsprechend.

2.3 Bei falschen Angaben im Überlassungsvertrag betreffend die Anwendung der TV BZ haftet der Kunde gemäß Ziffer 10.5 dieser AGB.

2.4 Bei Anwendbarkeit eines TV BZ kommt es in der Regel zu einer Tarifanpassung in mehreren Stufen bis zu einer möglicherweise geltend gemachten Deckelung der Branchenzuschläge auf Basis des Referenzentgelts vergleichbarer stammbeschäftigter Arbeitnehmer. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Preisstaffelung im Überlassungsvertrag, siehe dazu auch Ziffer 5.4.

3. Dauer der Arbeitnehmerüberlassung

3.1 Die Überlassungsdauer für PHH-Mitarbeiter beträgt mindestens einen Tag (7Stunden).

3.2 Sofern im Überlassungsvertrag kein konkretes Datum für das Ende der Arbeitnehmerüberlassung vereinbart wird, gilt der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen.

3.3 Auch der zeitlich befristet vereinbarte Überlassungsvertrag kann vor dem Befristungsende gemäß Ziffer 11 Beiderseits ordentlich gekündigt werden.

4. Abrechnungsmodus

4.1 Die Rechnungslegung erfolgt grundsätzlich wöchentlich aufgrund der bestätigten Tätigkeitsnachweise (Stundenzettel). Für die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit ist ausschließlich das betriebliche Arbeitszeitmodell des Kunden maßgebend, in dem der PHH-Mitarbeiter beschäftigt ist.

4.2 Grundlage für die Berechnung ist der vereinbarte Stundensatz. Der Preis ist grundsätzlich zuzüglich der Zuschläge und der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen. Wenn im Vertrag vereinbart, werden arbeitstäglich die vereinbarte Auslöse sowie das Fahrgeld hinzugerechnet.

4.3  Auf die Stundensätze sind folgende Zuschläge zu berechnen:

4.3.1 Allgemein

a) Zuschläge für Überstunden werden grundsätzlich für Stunden berechnet, die über 40 Stunden in der Woche hinausgehen. Bei einer Beschäftigung von weniger als 5 Arbeitstagen in der Woche erfolgt eine tägliche Überstundenberechnung auf Basis der täglichen Arbeitszeit; ab der 41. Stunde 25%.

b) Wechselschichten 15%

c) Samstagszuschlag 25%

d) Nachtarbeit (23:00 bis 6:00 Uhr) 25%

e) Sonntagsstunden 50%

f) Feiertagsarbeiten 100%

4.3.2 Im medizinischen/ärztlichen Bereich werden abweichend von Punkt 4.3.1 Position c)  bis f) folgende Zuschläge berechnet:

c) Samstagsarbeit (13:00 bis 20:00 Uhr) 7,5%

d) Nachtarbeit (20:00 bis 6:00 Uhr) 15%

e) Sonntagsstunden 25%

f) Feiertagsarbeiten 35%

4.4 Erhöhen sich die Stundensätze, insbesondere aufgrund von Branchenzuschlägen, sind die erhöhten Stundensätze die Basis für die oben genannten Zuschläge. Entsprechendes gilt bei der Senkung von Stundensätzen.

4.5 Der Kunde ist verpflichtet, die geleisteten Arbeitsstunden der PHH-Mitarbeiter zu prüfen und durch Unterschrift und Firmenstempel auf dem Formular „Stundenzettel“ zu bestätigen. Können die Stundennachweise am Einsatzort keinem Bevollmächtigten des Kunden zur Unterschrift vorgelegt werden, so sind die Mitarbeiter des Kunden stattdessen zur Bestätigung berechtigt.

4.6 Einwände bezüglich von Mitarbeitern bescheinigter Stunden sind innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungslegung schriftlich gegenüber der PHH unter Angabe von nachprüfbaren Gründen geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist verzichtet der Kunde ausdrücklich auf jegliche Einwände bezüglich der Richtigkeit der abgerechneten Stunden.

4.7 Bei Nichterreichen der täglichen (7,0 Stunden) oder wöchentlichen Stundenzahl (35 Stunden), ist die PHH berechtigt, die im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbarten Stunden in Rechnung zu stellen, soweit der Kunde die Fehlzeiten zu vertreten hat.

4.8 Die Abrechnungen sind sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Für den Fall des Zahlungsverzuges finden die gesetzlichen Regelungen der §§ 286 bis 288 Bürgerliches Gesetzbuch (nachfolgend BGB genannt) Anwendung.

5. Anpassungsklausel

5.1 Änderung des Stundenverrechnungssatzes
Das Arbeitsentgelt entspricht dem Stand der jeweiligen gesetzlichen und tariflichen Lohn- und Lohnnebenkosten zur Zeit des Vertragsabschlusses. Tarifliche, gesetzliche oder sonstige Änderungen, insbesondere tarifvertragliche Regelungen und  / oder getroffene Vereinbarungen mit Betriebsräten, die vorgeben, dass die PHH den PHH-Mitarbeitern zusätzliche Entgeltbestandteile gewähren muss oder die Feststellung, dass auf die Überlassung eines PHH-Mitarbeiters der Gleichbehandlungsgrundsatz anzuwenden ist (vgl. 1.5 bis 1.7) berechtigen die PHH, eine angemessene Anpassung der Verrechnungssätze herbeizuführen. Methodisch werden die aktuellen Stundenverrechnungssätze prozentual in gleicher Höhe angepasst, wie die Bruttoentgelte der PHH-Mitarbeiter ansteigen.

5.2 Ankündigung / Mitteilungspflicht
Die Preisanpassung tritt zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Ankündigung der Preiserhöhung in Kraft. Im Falle der gesetzlich notwendigen Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (vgl. Ziffer 1.5) tritt die Preisanpassung unmittelbar mit Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatz in Kraft.                                      
Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag binnen einer Woche nach Zugang der Anzeige (gemäß 5.2) der Preiserhöhung zu kündigen.

5.3 Preissenkung
Die Ziffer 5.1 und 5.2 gelten im Falle von Kostensenkungen (Reduzierung der Lohn- und Lohnnebenkosten) entsprechend für Preissenkungen zugunsten des Kunden.

5.4 Preisstaffelung im Überlassungsvertrag
Die bei Anwendbarkeit eines TV BZ  im Überlassungsvertrag geregelte Preisstaffelung (vgl. 2.4) wird automatisch dann zu Gunsten des Kunden angepasst, wenn die tarifvertraglichen Bestimmungen des einschlägigen TV BZ dazu führen, dass der Branchenzuschlag erst zu einem späteren Zeitpunkt als ursprünglich berechnet greift und entsprechend später zu einem höheren Tarifentgelt für den Mitarbeiter führt. In diesem Falle wird der höhere Stundenverrechnungssatz erst zu dem Zeitpunkt in Rechnung gestellt, zu dem auch der Mitarbeiter den entsprechend höheren Branchenzuschlag erhält.

6. Rechte und Pflichten des Kunden

6.1 Die PHH-Mitarbeiter dürfen nur die im Rahmen des zugrunde liegenden Überlassungsvertrages spezifizierten Tätigkeiten ausführen, die ihren Berufsbildern, Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechen. Sie dürfen nur solche Geräte, Maschinen und Werkzeuge vom Kunden zur Verfügung gestellt bekommen, verwenden und bedienen, die zur Ausübung der vereinbarten Tätigkeit erforderlich und zugelassen sind.  

6.2 Der Kunde ist berechtigt, dem PHH-Mitarbeiter alle Weisungen zu erteilen, die nach Art und Umfang in den definierten Tätigkeitsbereich fallen.

6.3 Der Kunde ist verpflichtet, den PHH-Mitarbeiter in die Tätigkeit einzuweisen, ihn während der Arbeit anzuleiten und zu beaufsichtigen. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass bei der Arbeit alle gesetzlichen, behördlichen und sonstigen Vorschriften eingehalten werden. Dies gilt insbesondere für das Arbeitszeitgesetz.

6.4 Der Kunde wird den PHH-Mitarbeiter nur innerhalb von Deutschland Projekteinsätze zuweisen. Jeder Einsatz im Ausland bedarf der ausdrücklichen Zustimmung seitens der PHH sowie einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

6.5 Für die Tätigkeit gegebenenfalls notwendige behördliche und andere Genehmigungen und Zustimmungen hat der Kunde vor Arbeitsaufnahme beizubringen.

6.6 Der Kunde hat darüber hinaus den PHH-Mitarbeiter vor der Arbeitsaufnahme auf die spezifischen Gefahrenquellen des Tätigkeitsortes, denen er bei der Arbeit ausgesetzt sein kann, zu unterweisen. Er unterrichtet den PHH-Mitarbeiter zugleich über die Maßnahmen und Einrichtungen, die zur Abwendung dieser Gefahren dienen.

6.7 Arbeiten, bei denen der PHH-Mitarbeiter unmittelbar mit gesundheitsgefährdeten Arbeitsstoffen in Berührung kommt, sind mit der PHH vorher abzustimmen. Vor der Arbeitsaufnahme ist insbesondere in diesen Fällen eine arbeitsmedizinische Vorsorge-untersuchung durchzuführen.

6.8 Im Rahmen seiner gesetzlichen Fürsorgeverpflichtung wird der Kunde geeignete vorbeugende Maßnahmen treffen, die den PHH-Mitarbeiter hinsichtlich seiner Einsatzbeschäftigung vor Benachteiligungen aus Gründen der Rasse, oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität schützen.

6.9 Zur Wahrnehmung der Arbeitgeberverpflichtungen wird der PHH, nach Absprache ein Zutrittsrecht zu dem jeweiligen Arbeitsplatz des überlassenen PHH-Mitarbeiters eingeräumt.

6.10 Der Kunde wird den überlassenen PHH-Mitarbeiter nicht mit Arbeiten betrauen, bei dem der PHH-Mitarbeiter mit Geld, Wertpapieren oder sonstigen Wertgegenständen umgeht; der Kunde wird insbesondere dem PHH-Mitarbeiter kein Geld auszahlen oder aushändigen oder von ihm Geld fordern oder Forderungen einziehen lassen.

6.11 Beim Einsatz des PHH-Mitarbeiters beispielsweise in Contischicht-Betrieben bzw. zu sonstigen tariflich bestimmten Zeitfenstern oder branchenspezifischen umrissenen Sektoren ist der Kunde  verpflichtet, der PHH die im Betrieb des Kunden für vergleichbare Arbeitnehmer geltenden Vergütungssysteme, mitzuteilen.

6.12 Der Kunde kann den PHH-Mitarbeiter während des Arbeitseinsatzes von dem zugewiesenen Arbeitsplatz verweisen und geeigneten Ersatz verlangen, wenn ein Grund vorliegt, der gemäß § 626 Abs. 1 BGB den Kunden zur außerordentlichen Kündigung berechtigen würde.

6.13  Eine Überlassung der PHH-Mitarbeiter an Dritte ist ausgeschlossen.

7. Rechte und Pflichten der PHH Personaldienstleistung GmbH (PHH)

7.1 Die PHH verpflichtet sich auf Verlangen zur Vorlage von Qualifikationsnachweisen bezüglich des namentlich genannten PHH-Mitarbeiters (z.B. Gesellenbrief, Facharbeiterbrief, Führerschein).

7.2 Die dem Kunden zur Verfügung gestellten PHH-Mitarbeiter werden entsprechend dem Anforderungsprofil und der vom Kunden beschriebenen Tätigkeit ausgewählt. Die PHH ist jedoch berechtigt, auch während der Ausführung des Auftrages den überlassenen PHH-Mitarbeiter abzuberufen und durch einen anderen zu ersetzen.

7.3 Sollte sich im Ausnahmefall herausstellen, dass ein überlassener PHH-Mitarbeiter für die vorgesehenen Arbeiten nicht geeignet ist, so kann der Kunde innerhalb der ersten vier Stunden nach Arbeitsaufnahme ohne Berechnung dieser Arbeitszeit verlangen, dass der ungeeignete PHH-Mitarbeiter durch einen geeigneten ersetzt wird.

7.4 Die Leistungspflicht der PHH ist auf den namentlich genannten PHH-Mitarbeiter beschränkt. Ist dieser PHH-Mitarbeiter an der Ausübung seiner Arbeit gehindert, ohne dass die PHH dies zu vertreten hat (z.B. durch Krankheit oder Unfall), so wird die PHH für die Dauer des Hindernisses von ihrer Leistungspflicht frei.

7.5 Sollte der Kunde von einem Arbeitskampf betroffen sein, ist die PHH im Hinblick auf                § 11 Abs. 5 AÜG nicht zur Überlassung von Mitarbeitern verpflichtet. Gleiches gilt im Falle der Unmöglichkeit und in Fällen der höheren Gewalt.

7.6 Die PHH verpflichtet ihre Mitarbeiter auf die Einhaltung der beim Kunden geltenden Arbeitsordnung. Die PHH hat ihre Mitarbeiter vor der Überlassung darauf hinzuweisen, dass sie über alle Geschäftsvorfälle beim Kunden und über dessen Entlohnung Stillschweigen zu bewahren haben.

8. Personalvermittlung

8.1 Kommt bereits vor Überlassungsbeginn zwischen dem von der PHH angebotenen Mitarbeiter und dem Kunden oder einem mit diesem verbundenen Unternehmen ein Arbeits- oder Dienstverhältnis zustande, wird vermutet, dass dies initiativ durch die Aktivitäten der PHH geschah. Die PHH erhält daher vom Kunden ein Vermittlungshonorar in Höhe von 25% des Bruttojahresgehaltes (inkl. Sonderzahlungen) netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Hierbei gilt die zwischen dem PHH-Mitarbeiter und dem Kunden getroffene Gehalts- bzw. Lohnabrechnung als Grundlage.

8.2 Übernimmt der Kunde oder ein mit ihm rechtlich oder wirtschaftlich verbundenes Unternehmen den PHH-Mitarbeiter aus dem Überlassungsvertrag, so gilt dies als Vermittlung.

8.3 Kommt innerhalb von 3 Monaten nach dem Ende der Überlassung des PHH-Mitarbeiters an den Kunden zwischen dem ausgeliehenen PHH-Arbeitnehmer und einem mit dem Kunden verbundenen Unternehmen ein Arbeits- oder Dienstverhältnis zustande, gilt dieses gleichfalls als Vermittlung.

8.4 Für die Vermittlung gemäß 8.2 bzw. 8.3 gilt ein Vermittlungshonorar auf Basis nachstehender Staffel als vereinbart:

Hierbei gilt die zwischen dem PHH-Mitarbeiter und dem Kunden getroffene Gehalts- bzw. Lohnabrechnung als Grundlage.

a) Übernahme nach einer ununterbrochenen Überlassung von bis zu 1 Monaten: 17,0% des Bruttojahresgehaltes (inkl. Sonderzahlungen)

b) Übernahme nach einer ununterbrochenen Überlassung von bis zu 3 Monaten: 16,0% des Bruttojahresgehaltes (inkl. Sonderzahlungen)

c) Übernahme nach einer ununterbrochenen Überlassung von bis zu 5 Monaten: 12,5% des Bruttojahresgehaltes (inkl. Sonderzahlungen)

d) Übernahme nach einer Überlassung von bis zu 6 Monaten: 8,5% des Bruttojahresgehaltes (inkl. Sonderzahlungen)

jeweils zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

8.5 Nach einer ununterbrochenen Überlassungsdauer von mehr als 6 Monaten wird kein Honorar berechnet.

8.6 Das jeweilige Honorar ist fällig mit Abschluss des Arbeits- oder Dienstvertrages zwischen betreffendem Arbeitnehmer und Kunden.

9. Geheimhaltung, Datenschutz

9.1 Der Kunde verpflichtet sich, weder allgemein noch einem Dritten gegenüber irgendwelche von der PHH übermittelte Daten, insbesondere Preise, Kenntnisse oder Erfahrungen („Informationen“) schriftlich, mündlich oder auf anderem Weg weiterzugeben. Die besagte Verpflichtung gilt nicht für „Informationen“ , die nachweislich allgemein bekannt sind oder zu einem späteren Zeitpunkt allgemein bekannt werden, ohne die vorliegende Verpflichtung zu brechen, oder die dem Kunden nachweislich vor Erhalt der „Informationen“ oder zu einem späteren Zeitpunkt bereits bekannt waren, ohne gegen die vorliegende Vereinbarung zu verstoßen.

9.2 Alle Rechte (einschließlich gewerbliche Schutz- und Urheberrechte) bezüglich bekannt gegebener „Informationen“ bleiben vorbehalten. Die Bekanntgabe ermächtigt den Kunden nicht, die „Information“ für andere Zwecke als die vereinbarten zu nutzen.

9.3 Die Geheimhaltung gilt auch für Daten, die unter das Datenschutzgesetz fallen. Die Parteien werden personenbezogene Daten der jeweils anderen Partei und ihrer Mitarbeiter nur für vertraglich vereinbarte Zwecke verarbeiten und nutzen. Sie werden personenbezogene Daten insbesondere gegen unbefugten Zugriff sichern, und darüber hinaus diese Daten weder aufzeichnen noch speichern noch vervielfältigen noch in irgendeiner Form nutzen oder verwerten oder ohne Zustimmung des Berechtigten an Dritte weitergeben.

9.4 Die PHH und der Kunde beachten das Bundesdatenschutzgesetz in seiner jeweiligen Fassung.

10. Haftung

10.1 Die PHH haftet nicht für die Ausführung der Arbeiten durch den PHH-Mitarbeiter sowie für Schäden, die dieser in Ausübung seiner Tätigkeit verursacht. Der Kunde ist verpflichtet, die PHH von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte im Zusammenhang mit der Ausführung und der Verrichtung der dem überlassenen PHH-Mitarbeiter übertragenen Tätigkeit erheben.

10.2 Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet die PHH bei eigenem oder Verschulden seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen.

10.3 Für alle sonstigen Schäden haftet die PHH bei eigenem oder Verschulden seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte/normale Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dies gilt sowohl für die Haftung für die sorgfältige Auswahl des PHH-Mitarbeiters als auch für alle anderen Fälle (Verzug, Unmöglichkeit, positive Vertragsverletzung, Verschuldung bei Vertragsabschluss, etc.).

10.4 Verletzt die PHH eine Pflicht aus dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag, hat der Kunde darzulegen und zu beweisen, dass die Pflichtverletzung durch die PHH zu vertreten ist.

10.5 Macht der Kunde Angaben betreffend der Anwendung und Berechnung von Branchenzuschlägen im Überlassungsvertrag nicht, unvollständig oder fehlerhaft oder teilt er Änderungen unvollständig oder fehlerhaft oder nicht unverzüglich mit und hat dies zur Folge, dass PHH-Mitarbeiter der PHH wirtschaftlich benachteiligt worden sind, wird die PHH dies durch entsprechende Nachberechnungen und Nachzahlungen gegenüber den betroffenen PHH-Mitarbeitern korrigieren. Die PHH kann frei darüber zu entscheiden, ob sie sich gegenüber ihren PHH-Mitarbeitern auf Ausschlussfristen beruft. Insoweit unterliegt die PHH nicht der Pflicht zur Schadensminderung. Die Summe der somit zu zahlenden Bruttobeträge (Bruttosumme ohne Arbeitgeberanteil in der Sozialversicherung) gilt zwischen den Parteien als Schaden, den der Kunde der PHH zu ersetzen hat. Zusätzlich hat der Kunde der PHH den entgangenen Gewinn auf diese nicht kalkulierten Kosten als Schadensersatz zu erstatten. Dieser entgangene Gewinn wird einvernehmlich mit 120% (Kalkulationsaufschlag) der oben genannten Bruttolohnsumme festgesetzt. Der Kunde ist berechtigt, nachzuweisen, dass der Kalkulationsaufschlag auf Basis des vorliegenden Rahmenvertrages niedriger war und den entgangenen Gewinn an Stelle der genannten120% zur Anwendung kommt. Zusätzlich ist der Kunde verpflichtet, die PHH von Ansprüchen der Träger der Sozialversicherung und der Finanzverwaltung freizustellen, die diese gegen die PHH aufgrund der oben genannten Haftungstatbestände unabhängig von Bruttoentgeltzahlungen geltend machen.

11. Kündigung

11.1 Der Vertrag kann innerhalb der ersten 5 Arbeitstage mit einer Frist von 2 Werktagen und nach diesem Zeitraum mit einer Frist von sieben Kalendertagen gekündigt werden.

11.2 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

11.3 Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.

12. Vertragsklausel – Aufrechnung

12.1 Alle Vertragsbestandteile – auch Nebenabreden – bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der gesetzlichen Schriftform gemäß §12 Abs. 1 Satz 1 AÜG in Verbindung mit § 126 Abs. 2 Satz 1 BGB.

12.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen gleichwohl gültig. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die der unwirksamen wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt.

12.3 Der Kunde kann eine Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber Forderungen der PHH nur geltend machen, wenn es sich bei den Forderungen um unstreitige oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt.

12.4 Gerichtsstand für alle aus dem Vertragverhältnis entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist Hamburg.

Stand: 01. November  2014